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27.07.2017
Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. September 2016 zurückgewiesen.

20.07.2017
Bebauungsplan der Stadt Neckarsteinach „Östlich der Galgenhohl“ ist unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 1.32 „Östlich der Galgenhohl“ der Stadt Neckarsteinach für unwirksam erklärt und nunmehr das ausführlich begründete Urteil den Beteiligten zugestellt.

20.07.2017
Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute in einem Berufungsverfahren den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm.

17.07.2017
Auseinandersetzung um die Strahlenschutzgenehmigung für das LAW-Lager 2 im Kraftwerk Biblis beigelegt

Mediation vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich - BUND, Hessisches Umweltministerium und RWE Power AG einigen sich

14.07.2017
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage der Landeshauptstadt Mainz vollständig ab

06.06.2017
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

30.05.2017
Veranstalten von Sportwetten

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung bzw. einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.

24.05.2017
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt

Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

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