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06.06.2017
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

30.05.2017
Veranstalten von Sportwetten

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung bzw. einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.

24.05.2017
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt

Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

05.04.2017
Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.

27.03.2017
Jahrespressegespräch 2017

1. Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen im Jahr 2016
2. Ausblick auf wichtige und interessante Verfahren im Jahr 2017

14.03.2017
Ausweisung von Sanel M. bleibt sofort vollziehbar - Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2017 kann die Ausweisung des serbischen Staatsangehörigen Sanel M. nach dessen Entlassung aus der Strafhaft vollzogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Januar 2017 bestätigt.

10.03.2017
Boots-Verbot auf der Nidda - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen das seit Januar 2015 geltende Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt.

25.01.2017
Klettern im Naturschutzgebiet „Dornburg“ bleibt verboten - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen das seit September 2014 bestehende Kletterverbot im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dornburg“ (Landkreis Limburg-Weilburg) abgelehnt.

19.01.2017
Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in Hattersheim

Mit zwei Urteilen vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof weitere Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen.

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