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Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit

04. August 2016
13/2016

Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit

Mit Beschluss vom 26. Juli 2016 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. Januar 2016 bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde.

Der Kläger, ein im Jahre 1980 als Deutscher geborene Sportschütze, ist seit dem Jahr 2013 armenischer Staatsangehöriger und tritt seitdem bei internationalen Meisterschaften für die Mannschaft des armenischen Schießsportverbandes an. Der Lahn-Dill-Kreis stellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Februar 2014 fest, der Kläger habe gemäß den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Dagegen erhob der Kläger im August 2014 Klage und trug zu Begründung u.a. vor, er habe die armenische Staatsbürgerschaft niemals selbst beantragt, sondern als ein Geschenk des Staatspräsidenten der Republik Armenien eine Ehrenbürgerschaft ohne eigenes Zutun verliehen bekommen.

Mit Urteil vom 28. Januar 2016 wie das Verwaltungsgericht Gießen die Klage ab. Der vom Kläger dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juli 2016 zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, die vom beklagten Kreis getroffene Feststellung zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers sei weder formell noch materiell zu beanstanden. Insbesondere gebe es nach den eingeholten Auskünften keine Anhaltspunkte für die klägerische Behauptung, der Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit sei ohne einen von ihm gestellten Antrag erfolgt. Anzeichen für die Annahme, dem Kläger sei die armenische Staatsangehörigkeit aufgedrängt oder zumindest ohne sein Wissen und Wollen verliehen worden, sieht der Verwaltungsgerichtshof nicht. Vielmehr spräche bereits die Unterzeichnung eines armenischen Reisepasses und einer Loyalitätserklärung durch den Kläger für einen selbstverantwortlichen Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof geht deshalb ebenso wie das erstinstanzliche Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger die mit dem Erwerb der armenische Staatsangehörigkeit verbundene Möglichkeit nutzen wollte und auch derzeit noch nutzt, für die Mannschaft des armenischen Schießsportverbandes bei internationalen Wettkämpfen anzutreten.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 5 A 647/16.Z

Hinweis:
§ 25 Abs.1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) lautet:
„ Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters erfolgt, …“

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

 

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