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„Bembelboot“ darf nicht in Frankfurt am Main anlegen

11. Mai 2016
9/2016

„Bembelboot“ darf nicht in Frankfurt am Main anlegen

Für den Betrieb des sog. „Bembelboot“ an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet wird es keine Bewilligung geben. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016, die den Beteiligten am 10. bzw. am 11. Mai 2016 bekannt gegeben wurde.

Im März 2013 hatte die Fa. Bembelboot Frankfurt UG einen entsprechenden Antrag auf Bewilligung des Bootsbetriebes für den Bereich der „Weseler Werft“ am nördlichen Mainufer von März bis Oktober in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 21.30 Uhr bei der Stadt Frankfurt am Main gestellt. Von dem ca. 12,50 m langen Boot aus sollten Frankfurter Spezialitäten (Handkäse, Grüne Soße etc.) sowie Apfelwein, Bier, Cocktails und alkoholfreie Getränke direkt an Land verkauft werden. Zudem wollte die Betreiberin Frankfurter Kultur präsentieren, z. B. Lesungen in Frankfurter Mundart von Künstlern durchführen. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach der städtischen Grünanlagensatzung wurde von der Stadt Frankfurt am Main mit der Begründung abgelehnt, die Anzahl der gastronomischen Betriebe am Mainufer habe bereits eine Obergrenze erreicht. Die Grünanlagen wie auch der sog. Mainuferpark dienten nicht dem Zweck, die Versorgung der Bevölkerung oder der Besucher mit gastronomischen Angeboten sicherzustellen.

Gegen diese Ablehnung hatte die Klägerin im August 2013 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben, die mit Urteil vom 28. Juli 2014 abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es begegne keinen rechtlichen Bedenken, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre ablehnende Entscheidung auf die Erwägung gestützt habe, dass ihre Grünanlagen nach der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und Entspannung und zum Ausgleich der vielfältigen Umweltbelastungen einer Großstadt und nicht dem Zweck dienten, die Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten sicherzustellen. Weder nach den Vorgaben der Stadt Frankfurt am Main, wonach zwischen den einzelnen Brücken über den Main ein Mindestangebot von höchstens 1 bis 2 gastronomischen Angeboten sicherzustellen sei, noch nach der Zielsetzung der Grünflächensatzung oder aus anderen zwingend zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen ergebe sich eine Verpflichtung der Stadt, direkt an der „Weseler Werft“ ein gastronomisches Angebot zuzulassen.

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Fa. Bembelboot Frankfurt UG die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt. Dieser Antrag wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2016 abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann keiner der von der Fa. Bembelboot UG geltend gemachten Gründe die Zulassung einer Berufung rechtfertigen. Insbesondere bestehen nach Ansicht des
Berufungsgerichts keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main.

Da der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 nicht mehr angefochten werden kann, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2014 rechtskräftig.

Az.: 8 A 1565/14.Z

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

 

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