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Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich „Liebigs Suppenfest“ in Gießen

Kassel, 04. November 2016
18/2016

Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde der Stadt Gießen zurück.

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete “ Schiffenberger Tal“ und „Gießen West“ anlässlich der Veranstaltung „Liebigs Suppenfest“ am Sonntag, dem 6. November 2016 nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24. Oktober 2016 ist auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs offensichtlich rechtswidrig.

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 3. November 2016 bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte mit dieser Entscheidung den Anträgen der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V. mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Teilen des Stadtgebietes von Gießen an diesen Tagen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, stattgegeben. Die dagegen von der Stadt Gießen eingelegte Beschwerde blieb vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.
Ebenso wie das Verwaltungsgericht Gießen beurteilt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Gestattung der Öffnung sämtlicher Verkaufsstellen in einigen Straßen der Gießener Innenstadt und in Teilen der zwei Gewerbegebiete als offensichtlich rechtswidrig.

Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, er teile die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach durch die Erlaubnis der Stadt nicht sichergestellt sei, dass die öffentliche Wirkung des „Suppenfestes“ gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehe. Dies aber verlange der verfassungsrechtlich abgesicherte Sonn- und Feiertagsschutz. Die Stadt habe die Ladenöffnung zwar räumlich begrenzt, sie habe es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Prognose dazu anzustellen, ob der Besucherstrom, den das „Suppenfest“ als solches auslöse, die Zahl der Besucher übersteigen werde, die allein wegen der Ladenöffnung in die Gießener Innenstadt und in die Gewerbegebiete kämen. Eine derartige, von Gesetzes wegen erforderliche Prognose sei entgegen der Ansicht der Stadt Gießen auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 2681/16

Verantwortlich: Vorsitzender Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-312
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