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Zirkus-Gastspiel in Reinheim ohne Tiger

20. Oktober 2016
16/2016

Zirkus-Gastspiel in Reinheim ohne Tiger

Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde des „Circus Manuel Weisheit“ zurück.

Das Gastspiel des „Circus Manuel Weisheit“ in der Stadt Reinheim vom 21. bis 23. Oktober 2016 kann nicht mit sibirischen Tigern stattfinden. Dies folgt aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2016.

Aufgrund einer Anfrage erhielt der Zirkus am 8. August 2016 von der Stadt Reinheim die Erlaubnis, eine Grundfläche für ein Gastspiel mit nicht gefährlichen Wildtieren zu nutzen. Nachdem die Stadt davon Kenntnis erlangte, dass neben der normalen Zirkusvorstellung auch ein Gastspiel eines Subunternehmers mit vier sibirischen Tigern stattfinden sollte, widerrief sie die Erlaubnis zur Nutzung der Grundfläche.

Einen von dem Zirkusbetreiber gestellten Antrag, die Stadt Reinheim im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, die Nutzung der kommunalen Grundfläche zur Durchführung des Zirkus-Gastspiels „ohne Beschränkung der mitzuführenden Tiere“ zu gestatten, wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 abgelehnt. Die dagegen vom Betreiber des Zirkus eingelegte Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg.

In seiner ablehnenden Entscheidung vom 19. Oktober 2016 führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof zur Begründung im Wesentlichen aus, aufgrund der Angaben des Zirkusbetreibers und der von ihm bei der Stadt Reinheim eingelegten Unterlagen durfte die Stadt seinen Antrag auf Nutzung der kommunalen Grundfläche nur so verstehen, dass er nur beabsichtige, mit seinem eigenen Zirkus und dessen Programm auftreten zu dürfen. Dementsprechend beziehe sich die
von der Stadt Reinheim am 8. August 2016 erteilte Erlaubnis auch für den Zirkusbetreiber erkennbar ersichtlich nur auf ein Gastspiel ohne gefährliche Wildtiere. Aufgrund dieser Erlaubnis könne der Zugang zu dem kommunalen Gelände nicht ohne Beschränkung der Art der mitgeführten Tiere beansprucht werden.

Ob der Zirkus angesichts der Vergabepraxis der Stadt Reinheim einen Anspruch auf Zulassung des Gastspiels einschließlich der geplanten Vorführung mit Raubtieren hätte, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden. Nach Auffassung der Richter bedurfte es insoweit keiner Entscheidung, da nach dem Erkenntnisstand des Gerichts bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ein derartiger Antrag bei der Stadt Reinheim nicht gestellt worden ist.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 2611/16

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

 

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