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Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Grundschule in Ortenberg

18. Mai 2016
12/2016

Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Grundschule in Ortenberg

Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Anträge mehrerer Eltern auf Zulassung der Berufung ab

Mit mehreren, den Beteiligten am 13. Mai 2016 bekannt gegebenen Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom Juli 2015 bestätigt, nach denen die Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH (VGO) nicht verpflichtet ist, die Schülerbeförderungskosten für den Schulweg zur Grundschule in Ortenberg (Wetteraukreis) zu übernehmen.

Mit Bescheiden vom Juli 2014 hatte die VGO zahlreiche Anträge von Eltern auf Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg ihrer Kinder von Wippenbach (Ortsteil von Ortenberg/Wetteraukreis) zur Maria-Sibylla-Merian-Grundschule in Ortenberg abgelehnt. Diese Ablehnungen wurden von der VGO damit begründet, dass eine besondere Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Schülerinnen und Schüler im Sinne des Hessischen Schulgesetzes auf diesem Schulweg nicht bestehe. Gegen diese ablehnenden Entscheidungen legten mehrere Eltern Widerspruch ein; die Widersprüche wurden von der VGO im September 2014 sämtlich zurückgewiesen. Für den Erlass der Widerspruchsbescheide erhob die VGO eine Verwaltungsgebühr in Höhe von jeweils 150,00 €.

Die gegen diese Ablehnungsbescheide erhobenen Klagen mehrerer Eltern wurden vom Verwaltungsgericht Gießen nach Durchführung eines Ortstermins mit Urteilen vom 29. Juli 2015 bzgl. der beantragten Verpflichtung der VGO zur Übernahme der Beförderungskosten abgewiesen, da auch nach Auffassung der erstinstanzlichen Richter der Schulweg von Wippenbach zur Grundschule in Ortenberg keine besondere Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeute. Die von der VGO für den Erlass der Widerspruchsbescheide erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von jeweils 150,00 € wurde dagegen vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig aufgehoben.

Gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen haben einige Eltern und auch die VGO die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt. Sämtliche Zulassungsanträge wurden vom höchsten hessischen Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 11. Mai 2016 abgelehnt.

Zur Begründung, die Berufung nicht zuzulassen, führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in seinen angefochtenen Urteilen vom 29. Juli 2015 bestünden keine ernstlichen Zweifel. Insbesondere hätten die Kläger aufgrund ihres Vortrags im Verfahren auf Zulassung der Berufung nicht überzeugend dargelegt, weshalb die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zur Gefährlichkeit des Schulweges von Wippenbach zur Maria-Sibylla-Merian-Grundschule in Ortenberg ernstlichen Zweifeln unterliege.

Auch die Anträge der VGO auf Zulassung der Berufung gegen die Aufhebung der Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,00 € je ergangenem Widerspruchsbescheid durch das erstinstanzliche Gericht hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, da nach Auffassung der Richter keiner der von der VGO dagegen geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben sei. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Juli 2015 sind damit rechtskräftig, da die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Berufungen unanfechtbar sind.

Aktenzeichen: 7 A 1687/15.Z, 7 A 1688/15.Z, 7 A 1731/15.Z und 7 A 1732/15.Z

Hinweis:
Die Verfahren betreffend die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zur Singbergschule in Wölfersheim hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 20. April 2016 abgeschlossen. Auf die Presse)Information Nr. 6/2016 vom 21. April 2016 wird insoweit verwiesen.

Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
Telefon (0561) 1007-312
Telefax (0611) 32 76 18 532
E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

 

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